Ein Meilenstein für die Internationalen Finanzorganisationen

Von Dr. Wolfgang Röhr         


Wenn am Montag 57 voraussichtliche Gründungsmitglieder der Asiatischen Infrastruktur-Investment Bank die Übereinkunft über ihre Gründung unterzeichnen, stellt das einen Meilenstein in der Entwicklung der internationalen Finanzorganisationen dar. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die USA und Europa mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds zwei Institutionen geschaffen, in denen ihre Vorherrschaft gesichert war. Später kamen die Asiatische Entwicklungsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hinzu, erstere von den USA und Japan, letztere von Europa dominiert. Nun schafft China die erste große Finanzorganisation des 21. Jahrhunderts, in der es diese Vorherrschaft des Westens nicht mehr geben wird.


Es war unklug, wenn auch vielleicht zu erwarten, dass Washington den Versuch unternahm, den Beitritt mit ihm verbündeter Staaten in Europa und Asien zu verhindern. Offiziell erfolgte dies mit dem Argument, es sei nicht sichergestellt, dass die neue Bank die bei den existierenden Organisationen geltenden strengen Regeln für Verwaltung, Projektvergabe, Umwelt und Soziales einhalten werde. Tatsächlich dürfte es den USA auch darum gegangen sein, China einen Erfolg streitig zu machen.


Dabei ist es im Interesse aller Staaten – auch der einstweilen fernbleibenden wie der USA, Japans und Kanadas –, dass die AIIB eine möglichst große Zahl von Anteilseignern erhält. Wen die Sorge umtreibt, Peking könnte in der neuen Bank zu dominant werden, der kann dies viel besser durch Mitgliedschaft und Mitarbeit in der Bank ausräumen als durch Fernbleiben oder gar den Versuch ihrer Isolation. Ich teile solche Besorgnisse schon deshalb nicht, weil jeder Versuch, mit der neuen Bank die etablierten hohen Standards bei der Vergabe von Anleihen zu unterlaufen, langfristig zum Absinken der AIIB in die Bedeutungslosigkeit führen müsste. Und das wäre gewiss nicht in Pekings Interesse.


Viel ist darüber spekuliert worden, warum zahlreiche EU- und weitere europäische Staaten ebenso wie Australien, Neuseeland und Südkorea sich zur Mitgliedschaft entschlossen haben. Ganz einfach: weil sie in ihrem Interesse liegt. Für Großbritannien steht zu einer Zeit, in der die Bedeutung des RMB rasch steigt, die Rolle des Finanzplatzes London auf dem Spiel. Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund eines möglichen Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union nach einem 2016 oder 2017 stattfindenden Referendum. Frankfurt, Paris und Luxemburg konkurrieren mit London um die Rolle des zentralen europäischen Finanzplatzes für den RMB; daher nimmt es nicht Wunder, dass Deutschland, Frankreich und Luxemburg nahezu gleichzeitig – letzteres, weithin unbemerkt, sogar noch kurz vor Großbritannien - ihren Beitritt erklärt haben. Nachdenken kann man allerdings darüber, ob es klug war, dass die europäischen Staaten gegenüber Peking nicht mit einer Stimme gesprochen haben.


Die Wirtschaften Australiens und Südkoreas sind eng mit der Chinas verbunden, so dass ihr Fernbleiben ihnen großen Schaden zufügen würde. Ähnlich ist es mit der Wirtschaft Russlands, dessen recht spätes Beitreten daher überrascht hat. Dem Vernehmen nach gab es in Moskau vor dem Hintergrund des niedrigen Ölpreises und der Sanktionen von USA und EU wegen des Ukraine-Konflikts Bedenken, ob man die notwendigen Finanzmittel aufbringen könne. Präsident Putin selbst soll diese schließlich verworfen haben.


Nach gegenwärtigem Stand sieht es so aus, als würde China mit knapp 30% größter Anteilseigner der AIIB, gefolgt von Indien mit ca. 8%, Russland mit ca. 6% und Deutschland mit ca. 4%. Der deutsche Finanzminister kündigte an, dass Deutschland seine langjährigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen in die AIIB einbringen will. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat sich positiv zu der neuen Bank geäußert.


Mit der Unterzeichnung am Montag beginnt die Arbeit für die AIIB allerdings erst. Es kommt nun darauf an, die Spitze der Bank und ihre Verwaltung so zu gestalten, dass alle Partner Vertrauen in ihr erfolgreiches Funktionieren haben. Die bisherigen Äußerungen von chinesischer Seite hierzu sind ermutigend. Die Bank soll „schlank, sauber und grün“ werden, d. h. mit geringen Verwaltungskosten auskommen und bei der Vergabe der Aufträge internationale Regeln und hohe Umwelt- und Sozialstandards einhalten. Mit dem Generalsekretär des multilateralen Interimssekretariats Jin Liqun verfügt sie über einen international angesehenen Experten.


Der Bedarf für Investitionen in die Infrastruktur asiatischer Staaten ist groß. China, Europa und zahlreiche weitere Anteilseigner sind hervorragend aufgestellt, um ihn zu decken, und die neue Bank wird dem Rechnung tragen. Sie kann überdies eine wichtige Rolle bei der Implementierung der Seidenstraßen-Initiative spielen.


Bei der Vergabe der Kredite für die ersten Projekte werden Anteilseigner ebenso wie potentielle zukünftige Mitglieder sorgfältig darauf achten, ob – was gelegentlich befürchtet wird – nur chinesische Unternehmen zum Zuge kommen oder ob es einen fairen Wettbewerb von Unternehmen aus allen beteiligten Ländern geben wird und ob die angekündigten hohen Standards auch wirklich eingehalten werden. Ich bin zuversichtlich.


Vielleicht überdenken die jetzt noch ferngebliebenen Staaten ihre Haltung ja noch einmal. Japan könnte, wenn es beiträte, zweitgrößter Anteilseigner werden. Auch ein Beitritt der USA und Kanadas wäre wünschenswert – und sei es nur, um darzulegen, dass Vermutungen, Washington wolle weiterhin die internationalen Finanzorganisationen allein dominieren, nicht zutreffen.


Weithin wird die Gründung der AIIB als Reaktion Pekings darauf gesehen, dass es Weltbank und Internationalem Währungsfonds wegen des Widerstands des US-Kongresses nicht gelungen ist, der gewachsenen Bedeutung Chinas für die Weltwirtschaft Rechnung zu tragen. Chinas Stimmrecht von unter 4% steht zu seinem Anteil am Welt-BIP von über 10% in einem eklatanten Missverhältnis. Es ist daher nur zu verständlich, dass Peking mit der Gründung der AIIB die Fesseln einer überholten internationalen Finanzordnung abzustreifen sucht.


Allerdings: Nicht nur die internationalen Finanzorganisationen, auch andere internationale Organisationen haben Regeln von vorgestern. Das gilt nicht zuletzt für die Vereinten Nationen. In deren Sicherheitsrat haben fünf Staaten - die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich - einen ständigen Sitz, während große aufstrebende Staaten wie z. B. Indien und Brasilien sich seit Jahren vergeblich um eine angemessene Repräsentation bemühen. Ich wünsche mir, dass die Ständigen Mitglieder möglichst bald die Bereitschaft zeigen, dem in den letzten Jahrzehnten eingetretenen Wandel der Weltordnung auch insoweit Rechnung zu tragen.




Dr. Wolfgang Röhr ist Senior Research Fellow am Deutschlandorschungszentrum der Tongji-Universität.


Die chinesische Version dieses Artikels wurde am 29. Juni 2015 von www.guancha.cn veröffentlicht. Den vollständigen Text finden Sie unter: http://www.guancha.cn/ruiwufeng/2015_06_29_324943.shtml