Von Dr. Maximilian Mayer
Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel wollte eigentlich eine Woche in China verweilen. Gesprächsthemen gibt es genügend aus deutscher Sicht. Tausende deutsche Unternehmer/Innen hier in China erwarten sich vom Gabriels Besuch Unterstützung für ihre Geschäfte in einem zunehmend als instabil betrachteten Markt. Auch die wachsendeinländische Konkurrenz macht deutschen Unternehmen zu schaffen. Obwohl deutsche Unternehmen nicht unmittelbar betroffen waren, wurde nicht zuletzt der Börsencrash in Shanghai als ein Weckruf verstanden.
Die Reiseplanung von Gabriels Delegation wurde jedoch aufgrund der sich zuspitzenden Griechenlandkrise erheblich verkürzt. Für europäische Politiker sind solche terminliche Verschiebungenzurzeitkein Einzelfall. Denn es geht in Brüssel um essentielle Fragen, die entscheidend für die Zukunft des gesamten Euro-Raumes sind. Die EU befindet sich in ihrer größten Krise seit Gründung.
Für Gabriel, der Partievorsitzenderder Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ist, steht dabei jedoch nicht nur Deutschlands außenpolitische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Auch seine eigene politische Zukunft ist unsicher geworden. In den letzten Wochen hat Gabriels Rückhalt in der SPD erheblichen Schaden erlitten. Seine harte Haltung gegenüber Griechenland, seine als unkritisch wahrgenommene Unterstützung des Transatlantischen Freihandelsabkommens undschließlich seine Übernahme der CDU-Position was das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung betrifft, erzeugte große Irritationen an der Basis der Partei. Nun geht es beim Verbleib eines Mitgliedstaats in der Eurozone um einen Präzedenzfall, der eben aufgrund seiner Komplexitätkeineswegs eine eindeutige Haltungfür einen Parteichef nahelegt.Beispielsweise ist eshöchst umstritten, ob die rechtlichen Voraussetzungen für einen „Grexit“ überhaupt bestehen. Auch sehen viele inzwischen die machtpolitische Dimension von Griechenlands Schicksal mit wachsender Aufmerksamkeit.
Die unverhohlene Machtausübung Berlinskönnte einen Bumerang-Effekt erzeugen. Schon jetzt vergrößert sich das Misstrauen, vor allem in Frankreich und Seitens süd-europäischer Regierungen,gegenüber der deutschen Haltung. Yanis Varoufakis, Griechenlands zurückgetretener Finanzminister, hat im Guardian den Vorwurf erhoben, die deutsche Regierung hätte von Anfang an den Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone geplant, um ein Exempel zu statuieren. Die oftmals persönlichen Attacken gegen die griechische Regierung in deutschen Medien sowie die durch Politiker von SPD und von Kanzlerin Merkels Christlich Demokratischer Union (CDU) haben die Anti-Griechenland Stimmung angeheizt. In der Tat fordern deutsche Konservative im Grundton der absoluten Überzeugung den Grexit undrücken damit Deutschland aus Sicht vieler Europäerinnen in ein äußerst schlechtes Licht. Selbst EU-Beamte bezeichneten die Verhandlungen, die Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als „massives Waterboarding“ .
Deutschlands hartnäckige Verweigerungshaltung und die kategorische Ablehnung einer Schulden-Konferenz wurden auch von Gabriel wiederholt betont. Diese Haltung gegenüber einem Land, das mit 177% seines BIPs verschuldet ist, scheint jedoch umso unverständlicher, weil Westdeutschland nach Ende des zweiten Weltkriegs selbst in den Genuss eines umfassenden Schuldenschnitts gekommen ist, wie jüngst Thomas Piketty unter anderen mit großen Nachdruck bemerkt hat. Die regierende Koalition aus CDU und SPD muss daher äußerst vorsichtig agieren, um unter allen Umständenden Eindruck zu vermeiden, dass Brüssel lediglich zum Instrument deutscher Wirtschafts-und Finanzpolitik verkommt, während die Bundesregierung sich selbst auf dem hohen moralischen Ross ihrer Sparphilosophie sieht.
Zweitens geht es um die grundlegenden ordnungspolitischen Prinzipien Europas, die sich in einer Verschiebung der europäischen Parteienlandschaft wiederspiegelt. Der Streit über die Sinnhaftigkeit einer strikten Austeriätspolitik ist zwar zur Zeit für Griechenland, das in wenigen Jahren ca. ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung verloren hat, eine wirkliche Überlebensfrage. Doch die Legitimität des Berliner Spardiktats ist auch nicht weniger relevant für die von Einsparpolitik und schwachem Wirtschaftswachstum gezeichneten Länder wie Portugal und Spanien. Aus parteipolitischer Sicht geht ein Riss durch Europa: populär-linke Parteien und schnell-wachsende Anti-Austerität-Bewegungen stehen konservativen Parteien gegenüber, die seit der Finanzkrise von 2008 Europaweit Sozialabbau, strikte Haushaltsdisziplin und Sparpolitik als wirtschaftspolitische Leitnormen durchgesetzt haben.
Die griechische Regierungspartei Syriza und linke Parteibündnisse wie Pademos in Spanien, haben erdrutschartige Wahlsiege errungen. Zurecht werden diese als Protestparteien gesehen. Denn sie verkörpern den wachsenden Wiederstand eines Großteils der Bevölkerung gegen die von Brüssel vorgegebene Sparpolitik. Ihre Programmatik steht aber, trotz der Ablehnung der Sparpolitik und im Unterschied zu neuen Rechtsparteien, nicht grundsätzlich gegen das Projekt eines institutionell vereinten Europas.Genauso interpretiert etwa Jean-Christophe Cambadélis, der Parteivorsitzende der französischen Regierungspartei, das griechische Referendum vom letzten Wochenende. Der Chef der Französischen Sozialisten lässt deutliche Sympathien mit Syrizas Wunsch nach einer Schuldenumstrukturierung erkennen. Frankreichs Präsident François Hollande stellte klar, Frankreich wird alles dafür tun, um zu einer Einigung zu gelangen, die Griechenland den Verbleib in der Euro-Zone ermöglicht. Vor diesem Hintergrund geraten auch andere Mitte-Links Parteien wie die SPD unter Druck, sichhinsichtlichder sichtbaren sozialen Auswirkungen der Griechenlandkrise klarer positionieren. Derselbe ideologische Riss spaltet zunehmend sowohl die Regierungskoalition in Berlin, als auch Gabriels Partei, die SPD.
Drittens geht es um die Frage der Handlungsfähigkeit der europäischen Führungseliten. Seit dem griechischen Bankrott im Jahr 2010 hat sich gezeigt, dass die europäischen Regierungen und die EU-Institutionen nicht dazu in der Lage sind,eine sozial erträgliche und finanziell nachhaltige Lösung für das südeuropäische Schuldenproblem zu finden. Diese offensichtliche Schwäche, ein vergleichbar kleines Problem zu lösen, sorgt auch in Washington für Unverständnis. Dort sieht man die Handlungsunfähigkeit des europäischen Riesens mit Sorge. Kanzlerin Merkel wurde jüngst in der New York Times mit ungewohnt scharfem Tonfall für ihre Fehlentscheidungen und Führungsschwäche angegriffen. Sie sei persönlich verantwortlich, dass Deutschland gerade in dieser kritischen Phase keine konstruktive Rolle in der EU spielen würde, sondern lediglich auf die eigenen Interessen fixiert bleibe. Bundesfinanzminister Schäuble reagierte denn auch auf vermehrte US Interventionen hinter den Kulissen mit dem scherzhaften Angebot, Griechenland gerne gegen das ebenfalls unmittelbar vor dem Staatsbankrott stehenden Puerto Rico eintauschen zu wollen.
Die Bundesregierung wird jedoch inzwischen auch von Italien und Luxemburg dafür angegriffen, den Grexit regelrecht provozieren zu wollen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte „es wäre fatal für den Ruf Deutschlands in der EU und der Welt, wenn Berlin jetzt nicht die Chance ergreift, die sich durch die griechischen Reformangebote ergibt.“ Die Tatsache, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk einen für Sonntag geplanten Sondergipfel aller EU Staatschefs kurzfristig absagte, verweist vor allem auf die Uneinigkeit unter den Europäischen Regierungen – Berlins Ansatz, neuerdings mit der Idee einen Grexit auf Zeit zu organisieren, stößt offenbar auf unerwartet großen Widerstand, nicht zuletzt auch in der SPD selbst.
Die SPD – eine Partei, die sich Solidarität und soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, und insbesondere Gabriel selbst als Parteichef und möglicher Kanzlerkandidat – gerät in dieser Konstellation in eine prekäre Lage. Denn ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung scheint kaum von der konservativen CDU unterscheidbar zu sein. Wolfgang Münchau schreibt treffend, dass die Wirtschaftspolitik der Genossen auf diese Weise „zu einem Anhängsel von CDU und CSU degradiert“ wurde. Als Vizekanzlerträgt Gabriel auchfür die harte deutsche Linie volle Mitverantwortung. Er hat die SPD in dieselbeausweglose Situation geführt, in der sich nun auch Merkel selbst befindet. Egal ob Grexit oder Hilfsprogram für Griechenland: „Es gibt jetzt nichts mehr zu gewinnen.“
Schließlich geht es auch um diestrategischeBedeutung Griechenlands. Die amerikanischen Bedenken richten sich naturgemäß weniger auf die finanzpolitische Prinzipienstreiterei, die Europas Politiker ergriffen hat, sondern die strategische Situation in Südosteuropa und im Mittelmeer. Hier nimmt Griechenland eine zentrale Stellung ein. Aus der Sicht Washingtons ist es deswegen fahrlässig, wenn Brüssel nicht nur die mittelfristige soziale und politische Destabilisierung des Landesherbeiführt, sondern auch eine mögliche Annäherung Athens an Russland in Kauf nimmt. Für amerikanische Strategen kommen die von der Troika geforderten 400 Millionen Euro Einsparungen im Verteidigungsbudget nicht in Frage. Stattdessen ist Athens Bedeutung für die NATO das wohl gewichtigste Argument weitere Finanzhilfen zu beschließen.Bedenken dieser Art scheinen jedoch weder Brüssel noch im deutschen Finanzministerium maßgebend.
Die China-Reise von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sollte vor diesem Hintergrund gesehen werden. Trotz der enormen Bedeutung Chinas für die deutsche Außenwirtschaft, dürfte Gabriel gedanklich vor allemmit Griechenland beschäftigt sein. Er behältdie möglichen Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung und die Zukunft seiner eignen Partei im Hinterkopf. Zudem muss er bereits am Donnerstag wieder zurück in Berlin sein. Dann nämlich dürfte eszu einer hoch umstrittenen Abstimmung über ein 74 Milliarden Euro Hilfspaketim deutschen Bundestag kommen, das Griechenland vomdrohenden Finanzkollaps retten würde. Insgesamt dürfte Gabriel deswegen weniger Muße aufbringen, um über „Industrie 4.0“ zu sprechen, als es eigentlich vorgesehen war, obwohl die Digitalisierung und Datafizierung der Industrieproduktion gleichermaßen eine Kernherausforderung für Deutschland und China darstellt.
Was die Griechenlandkrise betrifft, könnte es aus europäischer Sicht sehr hilfreich sein, wenn China seine Infrastruktur-Investitionen in und um Griechenland deutlich ausbaut, um so den zu beschließenden Finanzhilfen, die größtenteils direkt in die griechische Schuldentilgung fließen werden, weitere realwirtschaftliche Investitionen zur Seite zu stellen. Beispielweise sollte im Sinne der wirtschaftlichen Integration Griechenlands und anderer Länder in Südosteuropa überlegt werden, wie die chinesische 1+16 Initiative mittel- und langfristig besser mit der Finanz- und Strukturpolitik der Eurozone (wie etwa dem sog. Juncker-Fonds) koordiniert werden könnte.
Dr. Maximilian Mayer ist Research Professor am Deutschlandforschungszentrum der Tongji-Universität.
Der Artikels wurde am 13. Juli 2015 von German.people.cn veröffentlicht. Den Text finden Sie unter: http://german.people.com.cn/n/2015/0713/c209052-8919623.html
